IMI-Mitteilung
Protestkundgebung zum NATO-Gipfel in Den Haag: Gegen Rüstungswahn, Wehrpflicht und Krieg!
Dienstag, den 24. Juni 2025 um 18h auf dem Holzmarkt Tübingen
von: 18. Juni 2025
Am 24. und 25. Juni 2025 wollen die Staat- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der NATO beschließen. Künftig sollen die Militärausgaben auf wahnwitzige 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht werden. Voriges Jahr hätte dies in Deutschland Militärausgaben von 215 Mrd. Euro (statt rund 90 Mrd. Euro) bedeutet – etwa 45% des gesamten Bundeshaushaltes!
Die dafür benötigten Mittel sollen über immer höhere Schulden und durch Umschichtungen im Bundeshaushalt querfinanziert werden. Die daraus resultierenden Zinsen werden wie Mühlsteine an künftigen Haushalten hängen und den stattfindenden Sozialabbau weiter forcieren. Während die Kommunen bereits heute aus den letzten Löchern pfeifen, ebnen vor allem die arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute mit einer zutiefst asozialen „Kanonen-statt-Butter“-Rhetorik den Weg für die kommenden Kürzungsorgien.
Mit dem Geld soll auch die NATO-Vorgabe für eine Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldat*innen finanziert werden. Die immer lauter werdenden Rufe nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sind angesichts der massiven Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr die logische Konsequenz dieser Pläne. Zudem will die neue Bundesregierung die „Stärkste konventionelle Armee Europas“ und Deutschland zur „Dreh- und Angelscheibe der NATO“ aufbauen, die sich gegen einen Krieg mit Russland wappnen soll. Dies erschwert eine dringend benötigte Politik der Verständigung und gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in ganz Europa.
Aufrüstung und Militarisierung sind keine Lösungen, sie sind Teil des Problems, wie die Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine zeigen. Sie verschärfen auch die Klimakrise und stärken die Hardliner und ihre Kriegspropaganda, die die Welt immer näher an den Abgrund führt. Dass sich trotzdem diejenigen, die sich für diplomatische Lösungen einsetzen, heutzutage regelrecht beschimpfen lassen müssen, muss endlich ein Ende haben!
Aus diesem Grund protestieren wir gegen den NATO-Aufrüstungsgipfel und fordern:
— Butter statt Kanonen!
— Friedenstüchtig statt wehrpflichtig!
— Deeskalation statt Krieg gegen Iran!
— Diplomatie statt Krieg!
Der Aufruf wird bislang (20.6. 13h) unterstützt von: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Pax Christi Rottenburg, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), [’solid].SDS Tübingen, Unikomitee für Palästina, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen (VVN-BdA)
